ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen der StarDSL GmbH

Stand: 15.07.2014

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen „Internet via Satellit“

II. Zusatz-AGB bei kundenseits gestellter Hardware III. Zusatz-AGB bei Miete der Hardware

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen „Internet via Satellit“

1 Gegenstand der Bedingungen

Die nachfolgenden Vertragsbedingen (AGB) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma StarDSL GmbH, Schulterblatt 58, 20357 Hamburg, (nachfolgend kurz StarDSL genannt) im Rahmen der Internet via Satellit-Dienste. Es gelten ausschließlich die AGB von StarDSL; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn StarDSL diesen nicht ausdrücklich widersprechen sollte.

2 Leistungsumfang

StarDSL bietet einen Internetzugang für Breitbanddienste über Satellit an. Dabei müssen alle in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführten technischen Voraussetzungen auf Kundenseite vorhanden sein, ebenfalls die benötigte Hardware, welche StarDSL teilweise kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen der zur Verfügung gestellten Zugänge sind unter www.StarDSL.de abrufbar und fester Vertragsbestandteil.

2.1 Datenübertragungen via Satellit

Der im Rahmen von Internet via Satellit von der StarDSL erbrachte Satellitendienst besteht in der Übertragung von Daten aus dem Internet zum Kunden im 2-Wege-System.

Durch witterungsbedingte Einflüsse kann es zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit über den Satelliten kommen.

Die Übertragungsgeschwindigkeit ist abhängig von

· dem verwendeten PC und der Satellitenempfangs-Ausrüstung des Kunden

· der Netzauslastung des Internet-Backbones des jeweiligen Internet Service Providers

· der generellen Übertragungsgeschwindigkeit und Auslastung der angewählten Server des jeweiligen Inhalte-Anbieters sowie

· der Auslastung des Satellitentransponders.

Um eine hohe Qualität des Dienstes für alle Kunden sicherzustellen, unterliegt Internet via Satellit einer Fair Use Policy (FUP). Mit FUP wird eine gleichmäßige Verteilung der Übertragungskapazität des Satellitentransponders auf alle Kunden angestrebt. In Abhängigkeit von der Auslastung des Satellitenübertragungsweges kann es daher für einzelne Nutzer zur temporären Reduzierung in der maximalen Übertragungsgeschwindigkeit kommen.

2.2 Betriebssoftware

StarDSL stellt dem Kunden eine Betriebssoftware zur Nutzung des Satellitendienstes zur Verfügung. Die Software darf weder abgeändert, noch zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, Kopien der Software nur in dem Umfang anzufertigen, wie dies zur Nutzung der Software auf einem Computer erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die Anfertigung einer Sicherungskopie zu Zwecken der Datensicherung sowie einer Installationskopie auf einer Festplatte des verwendeten Rechners. In Netzwerken darf das Programm nur auf einem Rechner des Netzwerkes zur selben Zeit eingesetzt werden.

2.3 Erreichbarkeit und Wartungsfenster

Um den Internetdienst von StarDSL über Satellit zu nutzen, ist freie Sicht auf den Satelliten in der Himmelsrichtung 9 Grad Ost notwendig. StarDSL gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Server von 95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von StarDSL liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc). StarDSL kann den Internetzugang sowie den Zugang zu den sonstigen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. StarDSL sieht für die Wartung des Internetzugangs via Satellit Wartungsfenster vor. Wartungsfenster werden unter www.stardsl.de veröffentlicht. Innerhalb der Zeiten der Wartungsfenster kann StarDSL die technischen Einrichtungen außer Betrieb nehmen. Die tatsächlich genutzten Wartungszeiten fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.

3 Vertragsbeginn, -ende, Tarifwechsel, Schadensersatz und Widerrufsrecht

3.1 Nutzung

Das Auftragsformular ist mit allen angeforderten persönlichen Angaben ausgefüllt an StarDSL zu übermitteln. StarDSL ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des StarDSL Dienstes via Satellit innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden anzunehmen. In jedem Fall wird der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung an die bei der Anmeldung angegebene Anschrift erhalten.

3.2 Vertragsdauer

Der Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit, mindestens aber zu den in den Leistungsbeschreibungen aufgeführten Mindestvertragslaufzeiten.

3.3 Zeiten

Die vereinbarten Bereitstellungstermine und Verfügbarkeitszeiten gelten unter der Voraussetzung rechtzeitiger Erfüllung aller nach diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen des Kunden, die unmittelbar Voraussetzung für die Erbringung der Leistung sind.

3.4 Vertragsverlängerung

Ist der Vertrag auf 12 oder mehr Monate Mindestlaufzeit geschlossen, so verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Wurde eine geringere Mindestlaufzeit als 12 Monate vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um diese vereinbarte Mindestlaufzeit Die Kündigung muss schriftlich per Post oder Fax eingehen.

3.5 Tarifwechsel

Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Tarifwechsel während der Vertragslaufzeit. Wünscht der Kunde einen Tarifwechsel während der Vertragslaufzeit, so ist dies als Antrag des Kunden auf Aufhebung des bisherigen Vertrags zu verstehen, verbunden mit dem Antrag auf Abschluss eines neuen Vertrags. Sofern es sich um einen höherwertigen Tarif mit erweitertem Leistungsumfang und höherem Entgelt handelt, wird StarDSL diesen Antrag annehmen. Es gilt dann eine neue Mindestlaufzeit mit den entsprechend neuen Konditionen. Wünscht der Kunde einen leistungsschwächeren Tarif mit einem geringeren Entgelt, so nimmt StarDSL diesen Antrag grundsätzlich nicht an.

3.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt seitens StarDSL insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät und unter Nachfristsetzung von drei Wochen erfolglos zur Zahlung gemahnt wurde. Im Falle der von StarDSL ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund ist StarDSL berechtigt, die noch offen stehende Restschuld zu verlangen. Ein weitergehendes Schadensersatzverlangen ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass StarDSL kein oder nur ein wesentlich unterhalb der Pauschale liegender Schaden entstanden ist.

3.7 Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so gilt für Fernabsatzgeschäfte folgendes:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teilleistung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten von StarDSL gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

StarDSL GmbH

Große Elbstrasse 47

22767 Hamburg

Telefax: 0180- 500 5377*

E-Mail an: info(at)stardsl.de

*14 Cent/Min. – abweichende Kosten aus den Mobilfunknetzen sind möglich

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von StarDSL zurückzusenden. Die Ware ist an die oben genannte Adresse zurückzusenden.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von StarDSL zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für StarDSL mit deren Empfang.

Wichtiger Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die StarDSL GmbH mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat. Dieses vorzeitige Erlöschen gilt nicht bezüglich des Kaufs bzw. der Miete der von StarDSL angebotenen Hardware.

Ende der Widerrufsbelehrung

4 Zahlungsmodalitäten

4.1 Nutzungsentgelt

Die Höhe des Nutzungsentgeltes bemisst sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif im Zeitpunkt der Anmeldung. StarDSL hat das Recht, die Grundgebühr für die Vertragslaufzeit monatlich im Voraus einzuziehen. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils einen Kalendermonat, hiervon ausgenommen ist der erste Abrechnungszeitraum. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt am Tag des Vertragsschlusses im Anmeldemonat und endet am letzten Tag des darauf folgenden Kalendermonats. Am Ende des Abrechnungszeitraumes erhält der Kunde eine Abrechnung. Die Leistungen des Providers sind im Zeitpunkt des Zuganges der Rechnung fällig.

4.2 Rechnungen

Die Rechnungen können per Mail an eine vom Kunden bei der Anmeldung angegebene E-Mailadresse gesendet werden und werden ebenfalls im Kundencenter auf www.stardsl.de hinterlegt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist StarDSL berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Postkosten in Höhe von EUR 3,00 € pro Rechnung zu verlangen.

4.3 Lastschriftverfahren

Die Zahlung der Entgelte kann nur durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt StarDSL, angefallene Entgelte über sein angegebenes Bankkonto einzuziehen. Dabei hat der Kunde für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen, um unnötige Gebühren zu vermeiden. Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet StarDSL mit einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,00 €. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass StarDSL kein oder nur ein wesentlich unterhalb der Bearbeitungsgebühr liegender Schaden entstanden ist. Ist der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Höhe von mehr als 75,00 Euro in Verzug, so ist StarDSL berechtigt, eine Sperrung des Zuganges anzudrohen und nach ergebnislosem Ablauf einer gesetzten Frist von 2 Wochen den Zugang ohne weitere Ankündigung zu sperren und einen Inkassodienst zu beauftragen. Diese Inkassokosten sind vom Kunden zu tragen. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, StarDSL über Änderungen in der Bankverbindung, Post- oder E-Mailadresse oder sonstigen vertragsrelevanten Daten mindestens 14 Tage vor Monatsende schriftlich per Briefpost, Fax oder E-Mail zu informieren.

4.4 Verzugsfall

Im Verzugsfall berechnet StarDSL Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank jährlich und ist berechtigt, den Internet-Zugang gemäß Ziffer 4.3. zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass StarDSL kein oder nur ein wesentlich unterhalb der geltend gemachten Zinsen liegender Schaden entstanden ist.

4.5 Rechnungsanerkennung

Die Rechnungsbeträge gelten nach Ablauf von acht Wochen ab Rechnungszugang als anerkannt. Einwendungen können nur vor Ablauf dieser Frist erhoben werden, bedürfen der Begründung und müssen per Brief oder Fax StarDSL zugehen. Der Kunde wird hierauf und auf die Folgen des Fristablaufes noch einmal in jeder Rechnung aufmerksam gemacht.

4.6 Externe Dienstleiter

StarDSL kann jederzeit einen externen Dienstleister mit der Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen sowie aller Forderungen gegenüber seinen Kunden beauftragen.

5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Leistungsmissbrauch

Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere:

· ist der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) zu unterlassen;

· nicht für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze;

· dürfen keine ausführbaren Routinen (z.B. Spyware, Dialer usw.) automatisch, unautorisiert und versteckt auf Rechner der Internetnutzer übertragen werden;

· ist der Kunde verpflichtet, sein Nutzungsverhalten so einzurichten, dass eine übermäßige Beanspruchung des Servers vermieden wird.

5.2 Informationsverbreitung

Es dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von StarDSL schädigen können. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde StarDSL unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer von StarDSL nach billigem Ermessen festzusetzenden und von den zuständigen Gerichten überprüfbaren Vertragsstrafe.

5.3 Datensicherheit

Es obliegt dem Kunden, eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangserkennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber StarDSL für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt StarDSL von den Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

5.4 Fremde Nutzungsentgelte

Ist eine Verbindung anderweitig beendet worden, wie etwa bei einer automatischen Unterbrechung, so sollte der Kunde das Endgerät ausschalten, um sicherzustellen, dass keine unbeabsichtigten Verbindungen ins Internet hergestellt und somit ungewollte Nutzungsentgelte verursacht werden.

5.5 Mängel und Störungen

Mängel und Störungen sind StarDSL unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich, hierzu zählen auch Fax oder E-Mail, mitzuteilen.

5.6 Verletzung der Pflichten

Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, so kann StarDSL Internet via Satellit auf Kosten des Kunden sperren, solange die Vertragsverstöße anhalten. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Gebühren bis zur Vertragsbeendigung zu zahlen, solange die Sperrung besteht. Das Recht zur fristlosen Kündigung durch StarDSL bleibt unberührt. Im Falle dieser Kündigung gilt die oben genannte Regelung der Ziffer 3.5.

5.7 Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung eingestellten Inhalte (Forenbeiträge, Homepages etc.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung seitens StarDSL findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten durch StarDSL nicht verlangen.

6 Nutzung durch Dritte

6.1 Zugangsberechtigungen

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten zu überlassen.

6.2 Haftung

Der Kunde ist für Kosten, die andere Personen über seinen Zugang verursachen, verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber StarDSL für die Einhaltung der vorstehenden Pflicht. Er stellt StarDSL von den Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.

7 Änderungen der AGB, Leistungsbeschreibungen

7.1 Änderungen der AGB

Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

7.2 Änderung Leistungsbeschreibungen

Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn es aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen StarDSL zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.

8 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche

8.1 Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Kunde stellt StarDSL von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursachen in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der Zugangskennung des Kunden haben.

8.2 Schädigungen durch Dritte

Die Benutzung der von StarDSL bereitgestellten Leistungen erfolgt bezüglich etwaiger Schädigungen durch Dritte auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den StarDSL Internet-Zugang laden lässt.

8.3 Personenschäden

Für Personenschäden haftet StarDSL unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet StarDSL nur dann, wenn StarDSL oder einer ihrer Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von StarDSL oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von StarDSL auf solche typischen Schäden begrenzt, die für StarDSL zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

8.4 Haftungsbeschränkung

Diese Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9 Datenschutz

9.1 Speicherung personenbezogene Daten

StarDSL weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.

9.2 Anfallende Verbindungszeiten

Die anfallenden Verbindungszeiten werden vom Betreiber des von StarDSL genutzten Internetzugangsnetzes (Backbone) erfasst und an StarDSL zu Abrechnungszwecken übermittelt.

10 Sonstiges

10.1 Zugangsnetz

StarDSL ist berechtigt, das Zugangsnetz ins Internet (Backbone) jederzeit zu wechseln. Die hohe Qualität des von StarDSL bereitgestellten Internet-Zugangs kann eine Änderung der Zugangsdienste erforderlich machen. StarDSL wird dem Kunden neue Einwahldaten deshalb unverzüglich mitteilen und ihn zu deren – ggf. ausschließlicher Verwendung – auffordern. StarDSL ist berechtigt, bei einem Wechsel des Zugangsnetzes die Verbindungsentgelte für den Kunden in zumutbarem Rahmen zu erhöhen, soweit der Wechsel dies erforderlich macht. Der Kunde ist im Falle der Erhöhung berechtigt, den Vertrag zum Ersten des nächsten Abrechnungsmonats zu kündigen. Weitere Ansprüche des Kunden in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.

10.2 Rechtsbeziehungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

10.3 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. StarDSL ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.4 Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich zulässig – dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten bzw. Gewollten am ehesten entspricht.

II. Zusatz-AGB bei kundenseits gestellter Hardware

Der Kunde bestätigt, zum Empfang von Internet via Satellit ausschließlich kompatible Hardware zu verwenden.

III. Zusatz-AGB bei Miete der Hardware

Diese Zusatz-AGB gilt, sofern der Kunde StarDSL-Hardware für die Nutzung des Dienstes Internet mietet.

1 Allgemeine Pflichten des Mieters

Der Kunde ist verpflichtet, den überlassenen Gegenstand ab dem Zeitpunkt der Übergabe so sorgfältig zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger, auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Kunde auf seine Kosten verpflichtet,

den überlassenen Gegenstand sorgfältig und gemäß den Herstelleranleitungen zu behandeln, zu verwenden und zu pflegen;

die Hardware nur für Zwecke einzusetzen, für welche er geeignet ist, keine Teile zu entfernen, zu verändern oder zu markieren;

keine Arbeiten an der Hardware, durch dritte Personen ohne Einwilligung von StarDSL, ausführen zu lassen;

nicht an Dritte zu vermieten oder zu verleihen;

vor Inbetriebnahme der Hardware die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen und diese zu beachten.

2 Mängel

2.1 Der Kunde bestätigt mit Empfang der Hardware, dass ihm die überlassene Hardware in einem technisch einwandfreien und betriebsfähigen Zustand und vollständig übergeben wurde. Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden bei Inbetriebnahme StarDSL anzuzeigen.

2.2 Ausfallzeiten der Hardware, die auf vom Kunden zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den Kunden nicht zur Kürzung des monatlichen Basispreises.

3 Rückgabe- und Schadensersatzpflicht des Kunden

3.1 Der Kunde übernimmt und nutzt die Hardware hinsichtlich etwaiger Schädigungen durch Dritte auf eigene Gefahr.

3.2 Der Kunde hat die Hardware während der Mietzeit in seinem Besitz und ist für alle daraus entstehenden Kosten verantwortlich.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Hardware nach Beendigung des Vertrages im vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere betriebsbereit, unbeschädigt und gereinigt, mit allen im Auftragsformular aufgeführten Teilen und Zubehör an StarDSL zurückzugeben. Bei Rücksendung auf eigene Rechnung haftet der Kunde für eventuellen Verlust oder Beschädigung der überlassenen Hardware bzw. dessen Zubehör.

3.4 Gibt der Kunde die Hardware nach Beendigung des Vertragsverhältnisses innerhalb von 14 Tagen nicht zurück, kann StarDSL die Hardware mit 399 Euro in Rechnung stellen.

3.5 Ist dem Kunden die Rückgabe des überlassenen Gegenstandes, aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der Kunde verpflichtet, StarDSL Schadensersatz zu leisten. Für den Fall, dass der Kunde eine Sicherheitsleistung (Kaution) geleistet hat, ist StarDSL berechtigt, den Schadensersatzanspruch gemäß vorstehendem Satz mit der Kaution zu verrechnen.

3.6 Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aufgrund einer von ihm verschuldeten oder der Gebrauchsüberlassung an Dritte durch diese Dritte verschuldeten Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflichten entstehen.

3.7 Der Kunde haftet für die abhanden gekommene oder durch Diebstahl entwendete überlassene Hardware.